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NR-Sondersitzung: Causa Casinos Austria beschäftigt auch das Parlament

Die Diskussion um die umstrittene Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria hat das Parlament erreicht. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller stellte die SPÖ unter anderem den Verdacht der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und der Untreue in den Raum und forderte umfassende Aufklärung. Offenbar habe man bei den Casinos jemanden ins Cockpit gelassen, der nicht fliegen könne, und der damalige Finanzminister Hartwig Löger habe beide Augen verschlossen, beurteilt etwa SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Sachlage. Zudem deutet laut SPÖ einiges darauf hin, dass es ein Gegengeschäft "Postenvergabe gegen Glücksspiellizenzen" gegeben haben könnte. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hält vor diesem Hintergrund neben den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.

Eine rasche Aufklärung der Vorwürfe forderten auch ÖVP, Grüne und NEOS. So hält es Grünen-Chef Werner Kogler für zweckmäßig, auch den Rechnungshof einzubinden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass der Fall über "Postenschacher" hinausgehe, und will in diesem Zusammenhang auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung entlassen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwahrte sich allerdings massiv gegen etwaige Versuche, ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit "kriminellen Absprachen" in Verbindung zu bringen. Der SPÖ gehe es vorrangig darum, von ihren Wahlniederlagen und ihrem innerparteilichen Zustand abzulenken, vermutet Gerstl. Seitens der FPÖ sieht Klubobmann Herbert Kickl die Aufregung vor allem in der Ablöse eines SPÖ-nahen Casino-Vorstands begründet, er sprach von einem "Skandalisierungsschwurbel".

Finanzminister Eduard Müller wies unter anderem darauf hin, dass die Bestellung des Vorstands der Casinos Austria aufgrund der geltenden Gesetzeslage keiner Genehmigung oder Zustimmung des Finanzministeriums bedürfe und zum Zeitpunkt der Bestellung Sidlos auch keine Anhaltspunkte für Mängel vorlagen. Inzwischen wurde die Finanzprokuratur mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Etliche der insgesamt 94 Detailfragen der Dringlichen Anfrage ließ Müller mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie auf die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz unbeantwortet.

Ermöglicht wurde die Einbringung einer Dringlichen Anfrage an den Finanzminister durch eine Sondersitzung des Nationalrats. Sie war auf gemeinsames Verlangen von SPÖ, Grünen und NEOS einberufen worden. In Form einer Entschließung spricht sich der Nationalrat für eine volle Aufklärung der Hintergründe des Ibiza-Videos und der sich aus dem Video ergebenden Vorwürfe aus.

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