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EU-Rechnungshof sieht Verbesserungsbedarf bei Förderungen der Union

Ein grundsätzlich gutes Zeugnis stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) der EU-Haushaltsführung aus. Oskar Herics, österreichischer Vertreter im EuRH, erklärte im EU-Ausschuss des Bundesrats, dass 2018 bei Einnahmen und Ausgaben das dritte Jahr in Folge keine wesentlichen Fehler im Finanzmanagement der Union entdeckt wurden. Die Fehlerquote der Förderausgaben sei mit 2,6% nur etwas über der Wesentlichkeitsschwelle gelegen. Dennoch merkt der EuRH in seinem Jahresbericht an, dass komplexe Vorschriften oft zu fehlerhaften Angaben in den Förderverfahren führten. Laut Herics wären hier Vereinfachungen durchaus sinnvoll. Wenig hält er allerdings von dem in der Ausschussdebatte geäußerten Vorschlag, das EU-Fördersystem auf generelle Zuschüsse umzustellen: Die rechtmäßige Verwendung der EU-Mittel wäre dadurch schwerer zu prüfen.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union arbeitet der EuRH bei Verdachtsfällen von echtem Betrug eng mit den zuständigen EU-Behörden zusammen. Auch eine neue EU-Richtlinie soll dafür sorgen, Betrug mit EU-Geldern zu minimieren. Österreich ist gerade dabei, die Vorgaben durch zwei neue Straftatbestände in Strafgesetzbuch (StGB) umzusetzen. Eine entsprechende Regierungsvorlage hat vom Budgetausschuss des Nationalrats bereits grünes Licht erhalten.

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