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Verein für Konsumenteninformation wird 2020 4,75 Mio. € vom Bund erhalten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird im kommenden Jahr 4,75 Mio. € vom Bund erhalten. Das sind de facto um 600.000 € mehr als heuer zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und Grünen erhielt grünes Licht vom Budgetausschuss des Nationalrats und kann damit bei der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember beschlossen werden. Neben den AntragstellerInnen stimmten auch die NEOS für die Initiative. Kritik kommt von SPÖ und FPÖ: Sie vermissen eine langfristige finanzielle Absicherung des VKI, konnten sich mit einem eigenen Gesetzesantrag aber nicht durchsetzen.

Gebilligt hat der Budgetausschuss auch eine Anpassung der Haftungsobergrenzen des Bundes, den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst sowie eine Änderung des Strafgesetzbuchs. In Umsetzung einer EU-Richtlinie werden zwei neue Straftatbestände zur Ahndung von finanziellem EU-Betrug in das StGB eingefügt. Zudem befassten sich die Abgeordneten mit zwei Dutzend weiteren Anträgen, wobei die Themenpalette von der Klimaschutzmilliarde über die Stärkung der direkten Demokratie bis hin zur unterirdischen Verlegung von 110kv-Leitungen reichte.

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