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Nationalrat tritt am 11. Dezember zu nächster Sitzung zusammen

Mit der Befreiung einzelner Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht hat der Nationalrat am 13. November den ersten Gesetzesbeschluss dieser Legislauturperiode gefasst. Bei der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 11. Dezember könnten einige weitere folgen. Auch mit zwei Auslieferungsbegehren werden sich die Abgeordneten voraussichtlich befassen. SPÖ und NEOS haben ein gemeinsames Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Casinos Austria in Aussicht gestellt.

Konkret zur Diskussion stehen unter anderem ein vorübergehender Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation für das kommende Jahr und die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern. Außerdem könnten die Abgeordneten grünes Licht für den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst geben und den Weg für neue Haftungsobergrenzen für den Bund ebnen. Weitere Gesetzesanträge, etwa zum Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche und zur Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze, werden einer Ersten Lesung unterzogen. Auch die Wahl weiterer Ausschüsse ist vorgesehen.

Beginnen wird die voraussichtlich letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr um 10.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die SPÖ das Thema "Stopp der Gewalt an Frauen" ausgewählt hat. Danach werden die Abgeordneten in einer Aktuellen Europastunde über die Herausforderungen der neuen EU-Kommission diskutieren. Ein etwaiges Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Casinos Austria würde am Schluss der Sitzung, allenfalls nach einer Kurzen Debatte, dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

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