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Ibiza-Untersuchungsausschuss: SPÖ und NEOS haben ersten Schritt gesetzt

Der erste Schritt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Casinos Austria ist gesetzt. SPÖ und NEOS haben im Nationalrat ein gemeinsames Verlangen eingebracht. Sie hegen den Verdacht, dass es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist und wollen in diesem Sinn nicht nur die Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG prüfen, sondern auch weitere Postenbesetzungen und politische Entscheidungen der Regierung in den letzten beiden Jahren unter die Lupe nehmen. Auch etwaigen Einflussnahmen auf die von den zuständigen Behörden eingeleiteten Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos soll nachgespürt werden.

Eingesetzt werden könnte der als "Ibiza-Untersuchungsausschuss" titulierte U-Ausschuss im Jänner oder Februar. Zuvor ist das Verlangen noch vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats auf seine formale Korrektheit zu prüfen und die Zusammensetzung des U-Ausschusses festzulegen. Auch gilt es, einen grundsätzlichen Beweisbeschluss zu fassen sowie den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt zu wählen.

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