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Nationalrat nimmt neuen Anlauf für Glyphosat-Verbot

Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf, um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Österreich zu verbieten. Die Abgeordneten forderten die Regierung in der jüngsten Sitzung auf, eine Novelle zum Pflanzenschutzgesetz vorzubereiten und der EU zur Notifizierung vorzulegen. Der Gesetzentwurf soll dabei der vom Parlament im Juli beschlossenen Novelle entsprechen, die aus formalen Gründen nicht in Kraft treten kann. Die EU-Kommission hatte moniert, dass das Notifizierungsverfahren zu spät eingeleitet wurde. Der Beschluss im Plenum fiel mit breiter Mehrheit, lediglich die ÖVP stimmte gegen die Entschließung.

Darüber hinaus hat der Nationalrat in seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr noch einige Gesetzesbeschlüsse gefasst. Dabei geht es neben einem vorübergehenden Bleiberecht für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre auch um eine Überbrückungsfinanzierung für den Verein für Konsumenteninformation für das kommende Jahr und die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern. Außerdem ebneten die Abgeordneten den Weg für den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und neue Haftungsobergrenzen für den Bund. Weitere Gesetzesanträge, etwa zum Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche und zur Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze, wurden einer Ersten Lesung unterzogen.

Grünes Licht gaben die Abgeordneten überdies für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger. Dem Budgetausschuss wurde zur Vorberatung eines gesetzlichen Budgetprovisoriums und einer Novelle zum Bundesministeriengesetz eine Frist bis zum 13. Dezember gesetzt.

Auf Initiative der NEOS diskutierte der Nationalrat über eine Verbesserung des Spielerschutzes. Ein Dringlicher Antrag dazu fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung der SPÖ, die Staatsanteile bei den Casinos Austria aufzustocken. Über das von SPÖ und NEOS eingebrachte Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" wird nun der Geschäftsordnungsausschuss beraten.

In der Aktuellen Stunde forderte die SPÖ ein Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Europastunde zum Thema "Die großen Herausforderungen der neuen EU-Kommission" wurde von der Klimakrise dominiert. Gewählt hat der Nationalrat auch fünf weitere Ausschüsse: sie wurden unmittelbar nach der Sitzung konstituiert.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: