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Abgewiesene AsylwerberInnen dürfen begonnene Lehre künftig beenden

Asylwerberinnen und Asylwerber werden eine begonnene Lehre künftig auch nach einem negativen Asylbescheid in Österreich beenden können. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Gesetzesantrag der ÖVP nach langwierigen Verhandlungen gebilligt. Zuvor waren noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Neben den AntragstellerInnen stimmten auch SPÖ, Grüne und NEOS für die Initiative, auch wenn sie eine weitergehende Lösung bevorzugt hätten. Zugute kommt die Gesetzesnovelle knapp 800 Lehrlingen.

Voraussetzung für die Gewährung der Schonfrist ist, dass das Lehrverhältnis vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen hat. Ursprünglich wollte die ÖVP den 12. September 2018 als Stichtag festlegen. Außerdem sind straffällig gewordene AsylwerberInnen oder jene, die im Rahmen des Asylverfahrens ihre Identität zu täuschen versucht haben, ausgenommen. Wer bereits einen negativen Asylbescheid in Händen hält, kann bleiben, sofern noch ein Verfahren vor einem Höchstgericht geführt wird. Vehement abgelehnt wird der Aufschub der Ausreiseverpflichtung für betroffene Lehrlinge von der FPÖ: Sie warnt vor einer Vermischung der Themenbereiche Asyl und Migration.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1183/2019

Parlamentskorrespondenz Nr. 1156/2019 (Beratungen im Budgetausschuss)