X

Seite 'EU-Klimaschutzprogramm: Österreich unterstützt Ziele des ' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU-Klimaschutzprogramm: Österreich unterstützt Ziele des "Green Deal"

Österreich unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen. Man werde sich aktiv in die Arbeiten am "Green Deal" einbringen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Allerdings dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch das "Leuchtturmprojekt" nicht leiden, mahnte er. Europa müsse deshalb zum Vorreiter in der Klimatechnologie werden. Klar ist für die Regierung und die Parteien, dass Nuklearenergie keine probate Alternative zur Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern ist. Das bekräftigte auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschuss.

Abseits des Themas Klimaschutz ging es im Hauptausschuss u.a. um mehr Steuergerechtigkeit in der EU, wobei sich die SPÖ mit einem Antrag zur Frage der Steuertransparenz großer Konzerne (Public Country-by-Country-Reporting) durchsetzen konnte. Eine Initiative der FPÖ, die sich gegen eine umweltpolitische Tätigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wendete, wurde hingegen nur von den NEOS unterstützt und blieb damit in der Minderheit. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland werden laut Außenminister Schallenberg um weitere sechs Monate verlängert. Nach wie vor weit klaffen die Meinungen der EU-Staaten zum mehrjährigen Finanzrahmen auseinander.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: