X

Seite 'Bundesrat tritt am 19. Dezember zu nächster Sitzung zusammen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesrat tritt am 19. Dezember zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 19. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind insbesondere die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um einen vorübergehenden Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für 2020 und die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern. Außerdem wird die Länderkammer über die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs für das Jahr 2018 sowie über den Datenschutzbericht 2018 diskutieren.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Thema sind die Erwartungen der Bundesregierung an die neue EU-Kommission im Bereich der Wirtschaftspolitik. Zuvor ist noch die Angelobung der neu gewählten steirischen BundesrätInnen vorgesehen. Die Sitzung ist die letzte unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Karl Bader: Im Jänner übernimmt das Bundesland Oberösterreich das Zepter in der Länderkammer.

Weitere Informationen: