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EU-Ausschuss des Bundesrats für enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit

Für den britischen Botschafter in Österreich, Robert Leigh Turner, ist der Brexit am 31. Jänner 2020 so gut wie sicher. Im EU-Ausschuss des Bundesrats erklärte er die Entschlossenheit der britischen Regierung, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wie geplant durchzuführen. Die Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen, das Premier Johnson mit der EU nachverhandelt hat, sei infolge des Tory-Siegs bei der jüngsten Parlamentswahl gegeben, auch eine baldige Ratifizierung des Deals durch das EU-Parlament erwartet der Botschafter. Mit Blick auf die künftige Beziehung der EU mit dem Vereinigten Königreich unterstrich Ausschussobmann Christian Buchmann, eine gute Zusammenarbeit sei sicherzustellen.

Der zeitgerechte Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen London und Brüssel wird allerdings eine Herausforderung. Bis Ende 2020 wolle Premierminister Boris Johnson eine enge Beziehung mit der Union vom Handel bis zur Sicherheitskooperation ausverhandelt haben, erklärte Leigh Turner. Eine Verlängerung der Übergangsfrist lehne die britische Regierung ab. Die Fertigstellung eines umfassenden Abkommens innerhalb von nur 11 Monaten hält der Wiener SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach allerdings für unrealistisch. Auch seine oberösterreichische Ausschusskollegin von der ÖVP, Andrea Eder-Gitschthaler, warb im Ausschuss für eine Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit.

Grundsätzlich positiv nahmen die Bundesrätinnen und Bundesräte im EU-Ausschuss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Klimastrategie auf. Befürchtet wird allerdings, mit dem Green Deal der Kommission könne die Atomkraft in Europa wieder erstarken.

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