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Haftungsobergrenzen: Bundesrat hat Gesetzesbeschluss des Nationalrats beeinsprucht

Der Bundesrat hat die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz beeinsprucht. SPÖ und FPÖ stimmten gemeinsam gegen die auf einem ÖVP-Antrag beruhende Initiative, die damit neuerlich vom Nationalrat behandelt werden muss. Durch die neue Berechnungsmethode für die Haftungsobergrenzen würde der Spielraum für Investitionen in Krisenzeiten automatisch geringer, begründeten die Bundesräte Ingo Appé und Bernhard Rösch unter anderem die Entscheidung. Zudem vermissen sie Transparenz. Endgültig ad acta gelegt ist die Gesetzesnovelle damit allerdings nicht, der Nationalrat kann einen Beharrungsbeschluss fassen.

Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 11. Dezember haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Unter anderem standen der vorübergehende Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für 2020 und die Einfügung neuer Straftatbestände in das Strafgesetzbuch zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern auf der Tagesordnung. Weiters befasste sich die Länderkammer mit aktuellen Tätigkeitsberichten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs, dem Datenschutzbericht 2018 sowie einer Petition zur Regulierung des Wolfes in Österreich.

Mit breiter Mehrheit schickte der Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesministeriengesetzes an den Nationalrat. Geht es nach ÖVP, FPÖ und Grünen, sollen die MinisterInnen künftig vor Errichtung einer neuen Bundesdienststelle prüfen müssen, ob diese außerhalb der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt werden kann. Thema der Aktuellen Stunde mit Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl waren die Erwartungen der Bundesregierung an die Wirtschaftspolitik der neuen EU-Kommission.

Am Beginn der Sitzung waren unter anderem die neu gewählten steirischen VertreterInnen im Bundesrat angelobt worden. Durch die steirische Landtagswahl hat sich auch die Mandatsverteilung in der Länderkammer geändert. Den Grünen wurde Fraktionsstatus zuerkannt.

Die Sitzung war die letzte unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Karl Bader. Mit 1. Jänner 2020 wird Oberösterreich das Zepter in der Länderkammer übernehmen. Bader warnte in seiner Abschiedsrede vor einer Vernachlässigung ländlicher Regionen und forderte mehr Fairness für den ländlichen Raum.

Weitere Informationen über die 899. Bundesratssitzung finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: