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Ibiza-Untersuchungsausschuss: GO-Ausschuss tritt gleich nach den Feiertagen zusammen

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats tritt unmittelbar nach den Feiertagen zusammen, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Casinos Austria zu beraten. Ausschussobmann August Wöginger hat für Mittwoch, den 8. Jänner zu einer Sitzung eingeladen. Bis 5. Februar haben die Abgeordneten dann Zeit, um dem Nationalrat über die Initiative von SPÖ und NEOS einen Bericht vorzulegen. Verhindern kann die Parlamentsmehrheit einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht, ÖVP, FPÖ und Grünen können aber Einwände gegen die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes geltend machen.

Begründet wird die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS mit dem Verdacht, dass es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist. Die beiden Parteien wollen in diesem Sinn nicht nur die Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, sondern auch weitere Postenbesetzungen und Entscheidungen der Regierung in den letzten beiden Jahren prüfen. Auch etwaige politische Einflussnahmen auf die von den zuständigen Behörden eingeleiteten Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos soll der sogenannte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" unter die Lupe nehmen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: