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Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Präzisierungsbedarf

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über die von SPÖ und NEOS verlangte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Casinos Austria aufgenommen. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, ÖVP, FPÖ und Grüne halten es für sinnvoll, den Untersuchungsgegenstand noch zu präzisieren. Allerdings zeigte die SPÖ im Ausschuss wenig Verhandlungsbereitschaft. Bis 5. Februar haben die Abgeordneten nun Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Verhindern kann die Parlamentsmehrheit einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht, bei formellen Einwänden gegen den Unersuchungsgegenstand entscheidet letztendlich der Verfassungsgerichtshof.

Begründet wird die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS damit, dass der Verdacht bestehe, dass es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist. Die beiden Parteien wollen in diesem Sinn nicht nur die Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, sondern auch weitere Postenbesetzungen und Entscheidungen der Regierung in den letzten beiden Jahren prüfen. Auch etwaige politische Einflussnahmen auf die von den zuständigen Behörden eingeleiteten Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos soll der sogenannte "Ibiza-Untersuchungsausschuss" unter die Lupe nehmen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: