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Kurz und Kogler stellten Regierungsprogramm im Nationalrat vor

Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich die neue Regierung dem Nationalrat vorgestellt. Das Regierungsprogramm vereine "das Beste aus beiden Welten", sagte Kurz, eine neue Form der Kompromissfindung habe es ermöglicht, dass sowohl die Volkspartei als auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen umsetzen könnten. Auch Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem guten Pakt und hob das Ziel hervor, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

Die Opposition ist allerdings skeptisch. So drängte die SPÖ etwa auf Maßnahmen für einen sozialen Ausgleich, während die NEOS unter anderem Reformen im Pensions- und Steuerbereich vermissen und sich in Zusammenhang mit der geplanten Sicherungshaft um Grund- und Freiheitsrechte sorgen. Die FPÖ äußerte Zweifel an einem langen Bestand der Koalition und kündigte eine harte Oppositionspolitik gegenüber "gefährlichen Experimenten" an. Lob für den Koalitionspakt gab es hingegen aus den Reihen der ÖVP und der Grünen.

Das neue Regierungsteam besteht neben Bundeskanzler Kurz aus 14 Ministern und Ministerinnen, wobei zehn von der ÖVP und vier von den Grünen gestellt werden. Dazu kommen noch zwei StaatssekretärInnen. Erstmals in der Geschichte Österreichs besteht die Regierung aus mehr Frauen als Männern, was auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Beginn der Sitzung hervorhob.

Was in der Nationalratssitzung geschah und welche Bedeutung das neue Kabinett für das Parlament hat, erfahren Sie in folgendem Video, das auch in der Mediathek des Parlaments abrufbar ist.


Download:
(MP4)

Mittlerweile hat sich die Regierung auch dem Bundesrat präsientiert: Kurz und Kogler bekräftigten dabei unter anderem ihre Absicht, arbeitende Menschen zu entlasten und dem Klimaschutz ein besonderes Augenmerk zu widmen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: