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Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen neue Ressortverteilung in der Regierung

Die neue Ressortverteilung in der Regierung ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat verzichtete darauf, einen Einspruch gegen die vom Nationalrat mit ÖVP-Grüne-Mehrheit beschlossene Novelle zum Bundesministeriengesetz zu erheben. Seine Fraktion wolle der raschen Aufnahme der Regierungsarbeit nicht im Weg stehen, begründete der FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner die Entscheidung. Damit ist sichergestellt, dass die neuen MinisterInnen ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche rasch in vollem Umfang übernehmen können. SPÖ und FPÖ sind dennoch skeptisch: Sie sehen eine enorme Machtfülle bei der ÖVP.

Auffälligste Neuerung gegenüber der alten Regierung ist die Einrichtung eines Ressorts für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation. Zudem wurden die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst und mit den Agenden für Familie und Jugend in einem eigenen Ressort vereint. Der Verfassungsdienst ist wieder im Bundeskanzleramt angesiedelt, der Zivildienst in das auch für Regionen und Tourismus zuständige Landtwirtschaftsressort gewandert. Insgesamt besteht die türkis-grüne Regierung aus 13 Ministerien, dazu kommen laut Koalitionsvereinbarung zwei dem Bundeskanzleramt zugeordnete Ministerinnen, die zum einen für Integration und Frauen und zum anderen für EU-Fragen zuständig sein werden.

Im Mittelpunkt der 900. Bundesratssitzung stand die Präsentation des Regierungsprogramms und des türkis-grünen Regierungsteams durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. Zudem stimmten die BundesrätInnen dem vom Nationalrat bereits im September beschlossenen Ölkesseleinbauverbotsgesetz zu und wählten mit Andrea Eder-Gitschthaler eine neue Vizepräsidentin des Bundesrats. Sie folgt Magnus Brunner nach, der als Staatssekretär in die Regierung gewechselt ist.

Die Sitzung war die erste unter oberösterreichischem Vorsitz: Bundesratspräsident Robert Seeber hat mit Beginn des Jahres Karl Bader an der Spitze der Länderkammer abgelöst.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: