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Neues Gesetz verbietet Einbau von Ölzentralheizungen in Neubauten

Bereits im September vergangenen Jahres, also noch vor den Wahlen, hat der Nationalrat den einstimmigen Beschluss gefasst, den Einbau von Ölzentralheizungen in Neubauten ab 2020 österreichweit zu verbieten. Nun hat auch der Bundesrat mit der notwendigen Verfassungsmehrheit grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben. Die Reduktion von CO2-Emissionen im Gebäudesektor sei ein wesentlicher Faktor zur Erreichung der Pariser Klimaziele, sind sich die Fraktionen weitgehend einig. Für bereits genehmigte Anlagen werden allerdings Ausnahmen gelten.

Grund für den verzögerten Bundesratsbeschluss ist der Umstand, dass das Gesetz zuvor noch bei der EU notifiziert werden musste. Nun kann es aber kundgemacht werden. Was den Ausstieg aus bestehenden Ölheizungen betrifft, hoben die Parteien die Notwendigkeit hervor, diesen sozial verträglich zu gestalten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: