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Selmayr: EU muss aus seiner Komfortzone heraus aktiv werden

Um die europapolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu besprechen war der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr im EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer aktuellen Aussprache geladen.

Die EU müsse aus seiner Komfortzone heraus aktiv werden und selbst die weitere Entwicklung gestalten, meinte er. Vor diesem Hintergrund würde sich die Kommission von Ursula von der Leyen als eine "geopolitische Kommission" verstehen, die sich auch mit der Frage beschäftigen wird, ob man die Gestaltung der Zukunft der Welt zwei Mächten, nämlich USA und China, überlasse, oder als EU mitzumischen vermag.

Die BundesrätInnen setzten sich unter anderem mit dem Brexit, dem mehrjährigen Finanzrahmen der Union, den Themen Klimawandel und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Möglichkeit eines europäischen Heeres auseinander.

Zur Sprache stand außerdem der Fonds für einen gerechten Übergang ("Just Transition Fund", JTF) im Rahmen des europäischen Green Deal. Laut Kommissionsvorschlag sollen mit den vorgesehenen 7,5 Mrd. € jene Regionen unterstützt werden, die aufgrund der EU-Klimaziele schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen zu bewältigen haben. Welche Regionen für die Förderung in Frage kommen, bleibt abzuwarten.

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