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Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und BDS-Bewegung gefordert

In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse fordern die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf. Konkret beziehen sich die Parteien auf die in den letzten Jahren verstärkt in Österreich auftretende Gruppierung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS), die zum Boykott des jüdischen Staates, israelischer Produkte und KünstlerInnen etc. aufruft. Die BDS-Bewegung und ihre Ziele seien scharf zu verurteilen, ihre Veranstaltungen seien weder finanziell noch in anderer Form zu fördern, sind sich die Parteien einig. Dem übergeordnet soll eine ganzheitliche Strategie zur Antisemitismusbekämpfung entwickelt werden. Der Budgetausschuss will damit die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austauschs weiter pflegen.

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