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Bundesratspräsident Seeber will "Gemeinsam Zukunft gestalten"

Der oberösterreichische Bundesratspräsident Robert Seeber unterstrich in der Antrittsrede seiner halbjährigen Präsidentschaft die Rolle des Bundesrats als Interessenvertreter der Menschen in den ländlichen Regionen. "Wir kümmern uns darum, dass es auch am Land gute Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt", so Seeber, der seinen Vorsitz im ersten Halbjahr 2020 unter das Motto "Miteinander Zukunft gestalten" gestellt hat.

Die Bundesländer seien wesentliche Mitgestalter unserer Republik, unterstrich der oberösterreichische Landeshauptmanns Thomas Stelzer in seiner Erklärung im Bundesrat. Föderalismus sei für viele Menschen als Begriff zu technokratisch und nicht vorstellbar, wie er in das tägliche Leben in den Regionen einwirke, sagte Stelzer. Für ihn sei dies ein klarer Auftrag, gemeinsam mit und für die Menschen im Land zu gestalten.

Der Bundesrat beschäftigte sich auch mit dem von SPÖ und FPÖ beantragten Teileinspruchsrecht für die Länderkammer bei Gesetzespaketen. Die Länderkammer kann derzeit entweder das gesamte Paket an Gesetzen billigen oder Einspruch erheben. Dies biete dem Bundesrat nicht die Möglichkeit, seinen wahren Willen auszudrücken, wenn ein Nationalratsbeschluss mehrere Materien umfasst, kritisieren die beiden Fraktionen. Die Initiative wurde schließlich auch mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen.

Die BundesrätInnen debattierten dann über den Grünen Bericht zur Situation der Landwirtschaft und den Bericht über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich. Die Tagesordnung schloss mit der Wahl von Ausschüssen, Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zum Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats sowie eines Ersatzmitglieds für die Parlamentarische Versammlung des Europarats ab.

Unter dem Betreff "Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA" stellte die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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