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Justizdebatte: Bundeskanzler Kurz antwortet auf SPÖ-Dringliche im Bundesrat

Unter dem Betreff "Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA" stellte die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die SozialdemokratInnen beziehen sich darin unter anderem auf medial kolportierte Ausführungen, wonach sich der Bundeskanzler in Richtung Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kritisch geäußert habe.

Die kolportierten Aussagen würden "ungeheure Vorwürfe" beinhalten, die geeignet seien, den gesamten Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern, warf die SPÖ dem Bundeskanzler vor. Kurz habe zudem das Justizthema an sich gezogen. Die SozialdemokratInnen sprachen außerdem von einem "Dirty Campaigning" eines Regierungschefs gegen die Justiz, wie es das in der Zweiten Republik noch nicht gegeben habe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies demgegenüber auf das klare Bekenntnis im Regierungsprogramm zu einer starken und unabhängigen Justiz, weil das die Basis für einen funktionierenden Rechtsstaat sei. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit habe er einige Defizite angesprochen, um zugleich auch Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Außerdem stehe er selbstverständlich im Austausch mit den Ressorts.

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