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Budget 2020: Türkis-grüne Koalition hat ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt

Der erste Bundeshaushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition ist im Parlament eingelangt. Das Bundesfinanzgesetz 2020 sieht für das heurige Jahr, noch ohne Berücksichtigung des eingerichteten Vorsorgefonds zur Bewältigung der Corona-Krise, Einnahmen von 81,8 Mrd. € und Ausgaben von 82,4 Mrd. € vor. Das würde ein Defizit von 0,6 Mrd. € bedeuten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen steht allerdings bereits fest, dass diese Zahlen nicht halten werden, selbst der laut Bundesfinanzrahmengesetz für 2020 zu erwartende Negativsaldo von -4,48 Mrd. € wackelt nach den jüngsten Einschätzungen der Regierung gehörig. Sie hatte zunächst noch gehofft, das diesjährige gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit -1% begrenzen zu können und ab kommendem Jahr mit einem Maastricht-Saldo von +0,2% und einem strukturellen Saldo von +0,3% wieder positiv zu bilanzieren.

Erstmals seit 1953 wurde ein Budgetentwurf im Nationalrat übrigens ohne Budgetrede des Finanzministers vorgelegt. Auch auf eine Erste Lesung haben die Abgeordneten vor dem Hintergrund der Corona-Krise verzichtet. Stattdessen fand im Anschluss an eine zehnminütige Erklärung von Finanzminister Gernot Blümel eine kurze Debatte statt, Endgültig abgestimmt wird über das Budget 2020 voraussichtlich am 23. April, die Ausschussberatungen wurden auf nach Ostern verschoben. Derzeit wird der Bundeshaushalt auf Basis eines gesetzlichen Provisoriums geführt.

Es handle sich um ein "Budget der Krise", sagte Blümel in seinem kurzen Statement im Nationalrat und bekräftigte die Absicht der Regierung zu helfen, "koste es, was es wolle". In der jetzigen Situation ist seiner Meinung nach nicht entscheidend, welche Zahlen am Jahresende im Rechnungsabschluss stehen, entscheidend sei allein, wie viele Menschenleben gerettet, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Unternehmen vor einer Insolvenz bewahrt werden konnten. Budgetären Spielraum gibt es laut Blümel nicht zuletzt durch die Budgetdisziplin in den letzten Jahren, auch für das heurige Jahr sei noch vor zwei Wochen "ein solider Überschuss" veranschlagt gewesen.

Auch seitens der Abgeordneten ist man sich grundsätzlich einig, dass zur Bewältigung der Krise ausreichend Geld in die Hand genommen werden müsse. Die Opposition bezweifelt aber, dass die Regierung rasch genug gehandelt hat, und fordert weitere Maßnahmen abseits der in Aussicht genommenen Hilfen in Höhe von 38 Mrd. €. Im Budgetentwurf sind auch zusätzliche Mittel für Klimaschutz und die Justiz veranschlagt, was die Grünen als ihren Erfolg verbuchten.

Gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz 2020 und dem Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 hat die Regierung dem Nationalrat auch ein Budgetbegleitgesetz und weitere Gesetzentwürfe wie ein zweites Finanzorganisationsreformgesetz vorgelegt.

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