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Coronavirus: Parlament hat zweites Gesetzespaket verabschiedet

Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Unter anderem wurden gesetzliche Grundlagen für die zwangsweise Schließung von Geschäften und für Ausgangsbeschränkungen geschaffen sowie ein milliardenschwerer Krisenbewältigungsfonds eingerichtet. Nun haben die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt. Insgesamt 39 Gesetze werden mit der Sammelnovelle geändert und dazu fünf neue Bundesgesetze geschaffen.

Der Beschluss fiel – trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition – sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat letztendlich einstimmig. Zuvor waren im Nationalrat noch einige Adaptierungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Die Oppositionsparteien vermissen unter anderem Arbeitsplatzgarantien sowie eine Lösung bei Mieten für Unternehmer, zudem kritisieren sie die Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer. Von Seiten der Regierung verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das geschnürte Hilfspaket in der Höhe von 38 Mrd. €. Mehrfach appellierten die MinisterInnen überdies an die Bevölkerung, durchzuhalten und soziale Kontakte weiterhin so weit wie möglich einzuschränken, um die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen nicht zu gefährden.

Ein wesentlicher Eckpfeiler des zweiten Covid-19-Gesetzes sind Sonderregelungen für die Justiz. Dabei geht es unter anderem um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs sowie den Aufschub von Haftstrafen. Außerdem sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen inklusive eines Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, Non-Profit-Organisationen und freie DienstnehmerInnen, ein erleichterter Zugang zum Unterhaltsvorschuss, Hilfen für KünstlerInnen sowie zusätzliche Budgetmittel für die Österreichische Gesundheitskasse und den Pflegebereich vorgesehen.

MitarbeiterInnen gesperrter Betriebe können bis zu einem gewissen Maß gezwungen werden, Urlaubsansprüche und Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen. Zudem werden vorübergehende Sonderregelungen für den Zivildienst und für Angehörige von Gesundheitsberufen geschaffen. Zahlreiche Verfahrensfristen werden verlängert, Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Fachhochschulen können bei Bedarf verschoben werden.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: