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Corona-Krise: Bisher rund 30.000 Anzeigen und 3.600 Organstrafmandate

In den ersten Wochen der Corona-Krise hat die Polizei rund 30.000 Anzeigen erstattet und 3.600 Organstrafmandate ausgestellt. Das teilte Innenminister Karl Nehammer den Abgeordneten im Innenausschuss des Nationalrats mit. Das zeige, dass die PolizistInnen mit Augenmaß vorgegangen seien, sagte er. Gleichzeitig haben die Kontrollen seiner Einschätzung nach einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Infiziertenrate geleistet. Am meisten Anzeigen hat es laut Nehammer am Höhepunkt der Krise gegeben, mittlerweile sind die Anzeigen von durchschnittlich 1.400 pro Tag aber auf rund 300 zurückgegangen. Rückläufig war ihm zufolge zuletzt die Zahl der Einbruchsdiebstähle.

Was die Flüchtlingspolitik betrifft, sprach sich Nehammer einmal mehr gegen einen Verteilungsmechanismus auf EU-Ebene aus und verwies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Positionen der EU-Länder. Europäische Solidarität könnte auch in anderem Maße gelebt werden, etwa durch effiziente Hilfe vor Ort, meinte er. Um die Erstaufnahmestellen in Österreich zu entlasten, können Asylwerbende künftig auch andernorts untergebracht werden, zudem spricht sich der Innenausschuss in Form einer Entschließung dafür aus, beim fremdenrechtlichen Vollzug gegenüber ausreisepflichtigen Personen auf die faktischen Gegebenheiten der COVID-19 Krise Bedacht zu nehmen.

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