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Ibiza-Untersuchungsausschuss: Erste Ladungsliste wurde veröffentlicht

Die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben ihren Arbeitsplan fixiert sowie die ersten Ladungen beschlossen. Demnach will der U-Ausschuss in zehn Sitzungen bis Mitte Juli 30 Auskunftspersonen befragen. Auf der Ladungsliste stehen u.a. Ex- Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Falter-Chefredakteur Florian Klenk sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ersten Befragungen starten am 4. Juni, pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden.

Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss bis zum Frühjahr 2021 42 Befragungstage geplant, davon 26 noch heuer. Zunächst wollen sich die Abgeordneten Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung des Glücksspielgesetzes sowie etwaigen Begünstigungen von Unternehmen bzw. Personen widmen. Geleitet wird der Ausschuss von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ihm steht als Verfahrensrichterin die ehemalige OGH-Vizepräsidentin Ilse Huber zur Seite.

Eingesetzt worden war der Ibiza-U-Ausschuss auf Verlangen von SPÖ und NEOS bereits Ende Jänner. Gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann er in vollem Umfang tätig werden. Prüfgegenstand ist die Frage, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist, wobei unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden unter die Lupe genommen werden sollen.

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