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Budgetausschuss gibt grünes Licht für außergewöhnliches Krisen-Budget 2020

Der Budgetauschuss des Nationalrats hat wie erwartet grünes Licht für das Krisen-Budget 2020 gegeben. Nach sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2020 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen. Die staatlichen Corona-Hilfen wurden durch eine Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel und eine massive Anhebung der Budgetobergrenze für das heurige Jahr abgesichert. Grundlegend überarbeitet haben ÖVP und Grüne ihren ersten Haushaltsentwurf allerdings nicht, was ihnen im Vorfeld des Beschlusses massive Kritik der Opposition bescherte.

Der Nationalrat wird nun am 26. Mai die Plenarberatungen über den Bundesvoranschlag aufnehmen. Die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, den 28. Mai in Aussicht genommen.

Konkret sieht der Budgetentwurf für das heurige Jahr Einnahmen in der Höhe von 81,8 Mrd. € und Ausgaben von 82,4 Mrd. € vor. Das würde ein Defizit von 0,6 Mrd. € bedeuten. Das ist allerdings ein unrealistisches Szenario, wie auch die Koalitionsparteien wissen. Zuletzt hat der Finanzminister ein zu erwartendes gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 8% des BIP nach Brüssel gemeldet. Aufgrund der Corona-Krise wenig Beachtung fanden zuletzt die Schwerpunkte des ersten türkis-grünen Haushaltsentwurfs: Unter anderem sind zusätzliche Budgetmittel für Sicherheit und Verteidigung, die Justiz, Klimaschutz und den Bereich Pflege vorgesehen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: