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Neues Gesetzespaket bringt Steuererleichterungen für die Gastronomie

Im Zuge der Corona-Krise haben die Regierungsparteien auch ein Unterstützungspaket für die Gastronomie geschnürt. Unter anderem ist vorgesehen, die Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke vorübergehend auf 10% zu senken und die Schaumweinsteuer abzuschaffen. Zudem soll die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine, die ArbeitnehmerInnen von ihren Arbeitgebern erhalten, deutlich angehoben werden. Bei Geschäftsessen wird die steuerliche Absetzbarkeit erweitert. ÖVP und Grüne erhoffen sich durch die Maßnahmen zusätzliche Wertschöpfungseffekte im Gastronomie-Bereich. Das Paket hat bereits den Budgetausschuss des Nationalrats passiert und könnte damit noch im Mai beschlossen werden.

Zustimmung zum Gesetzentwurf kam auch von der FPÖ. Die SPÖ drängte auf die Verteilung von Gastro- und Hotelgutscheinen an alle Haushalte, konnte sich mit zwei Entschließungsanträgen aber nicht durchsetzen.

Grünes Licht gab der Budgetausschuss darüber hinaus für das 21. COVID-19-Gesetz. Die Gesetzesnovelle stellt sicher, dass Unternehmenshilfen aus dem Krisenbewältigungsfonds auch stellvertretend von BilanzbuchhalterInnen beantragt werden können. Über die von den Regierungsparteien vorgeschlagene Einrichtung eines mit 700 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen wird der Kulturausschuss beraten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: