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Nationalrat berät über Budget 2020 und plant weitere Beschlüsse

Ein dichtes Programm hat sich der Nationalrat für die bevorstehende Plenarwoche vorgenommen. Neben dreitägigen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen stehen auch etliche weitere Gesetzesbeschlüsse an. Zudem ist zu erwarten, dass die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer dem Hohen Haus vorgestellt wird.

Zum Auftakt der vier Sitzungstage werden die Abgeordneten am Dienstag, den 26. Mai über das Budgetbegleitgesetz, das geplante Gastronomie-Paket sowie weitere Finanzvorlagen beraten und abstimmen. Dabei geht es unter anderem um einen vorübergehend reduzierten Steuersatz für nichtalkoholische Getränke in Lokalen, die Streichung der Schaumweinsteuer, geringere Bundeszuschüsse für den Insolvenz-Entgeltfonds und die Schlechtwetterentschädigung im Baubereich. Außerdem stehen die Einrichtung eines mit 700 Mio. € dotierten Fördertopfs für Non-Profit-Organisationen wie Kultur- und Sportvereine, Organisationsänderungen in der Finanzverwaltung und ein neues Strahlenschutzgesetz auf der Tagesordnung der kommenden Plenartage. In Reaktion auf ein VfGH-Urteil wird die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) die korrekte Abführung von Sozialabgaben wieder selber prüfen dürfen.

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht allerdings das Budget 2020 und der zugehörige Bundesfinanzrahmen. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über die Eckpunkte des ersten türkis-grünen Haushaltsentwurfs diskutieren, beginnend mit dem Budget der Obersten Organe und des Bundeskanzleramts. Die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, den 28. Mai anberaumt.

Am Freitag, dem 29. Mai, könnte die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer den Abgeordneten vorgestellt werden. Zudem ist neben weiteren Gesetzesbeschlüssen geplant, den Weg für eine dreimonatige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses endgültig zu ebnen. Auch zahlreiche internationale Abkommen und Entschließungsanträge – etwa zur Wiederaufnahme von Musikproben, zur Sicherung der Artenvielfalt, zur zeitgerechten Beschaffung von Grippeimpfstoffen, zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise und zur substantiellen Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit – stehen auf der Tagesordnung.

Von Seiten der Opposition werden unter anderem eine Auflösung von Arbeiterkammerrücklagen zugunsten des COVID-19-Unterstützungsfonds, Änderungen bei den Kurzarbeitsregelungen sowie ein Rettungsschirm für Kulturschaffende und die Kreativszene gefordert. Eine Aktuelle Stunde bzw. eine Fragestunde sind angesichts des umfangreichen Programms nicht vorgesehen.

Die interessierte Öffentlichkeit kann die Plenarsitzung via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitverfolgen.

Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zum Medienbalkon unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Zudem hat sich die Präsidialkonferenz einhellig darauf verständigt, für alle FotografInnen dieselben Rahmenbedingungen zu gewährleisten und einen zusätzlichen Fotopoint gegenüber dem Medienbalkon zu eröffnen.

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