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Nationalrat verabschiedet Budget 2020 und neuen Bundesfinanzrahmen

Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2020 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat grünes Licht für den ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Regierung und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Zuvor nahmen die Koalitionsparteien im letzten Augenblick noch einige Nachbesserungen bei den Budgetzahlen vor, um die zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise im Bundesfinanzgesetz 2020 zumindest grob abzubilden. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich das Parlamentsbudget sowie das Budget der Präsidentschaftskanzlei erhielten in Zweiter Lesung breitere Unterstützung.

Konkret sind im Budget 2020 nun Ausgaben in der Höhe von 102,39 Mrd. € veranschlagt. Das sind um genau 20 Mrd. € mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen waren. Um diese Summe steigt auch das Defizit, da die budgetierten Einnahmen von 81,79 Mrd. € nicht nach unten korrigiert wurden. Es liegt nunmehr bei 20,6 Mrd. €. Im Gegenzug haben die Abgeordneten die Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel von 28 Mrd. € auf 8 Mrd. € reduziert. Die neu budgetierten 20 Mrd. € fließen in den Krisenbewältigungsfonds.

Verzögert wurde der letzte Abstimmungsdurchgang über das Budget durch eine Zahlenpanne, auf die SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer aufmerksam machte. Auch sonst ließ die Opposition kein gutes Haar am Zahlenwerk. Anträge der SPÖ und der NEOS, den Haushaltsentwurf und den Bundesfinanzrahmen an den Budgetausschuss rückzuverweisen, fanden jedoch keine Mehrheit. Auch ein von der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel eingebrachter Misstrauensantrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. Die Opposition hatte dem Minister unter anderem vorgeworfen, ein "Fake-Budget" vorgelegt und damit den Grundsatz der Budgetwahrheit und der Budgettransparenz verletzt zu haben.

Auch abseits der Budgetberatungen hat der Nationalrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst und unter anderem grünes Licht für einen mit 700 Mio. € dotierten Fördertopf für Non-Profit-Organisationen, ein Unterstützungspaket für die Gastronomie, ein neues Strahlenschutzgesetz und Vereinfachungen bei der Lohnverrechnung im Falle von COVID-19-Kurzarbeit gegeben. Zudem genehmigten die Abgeordneten zahlreiche internationale Abkommen und befassten sich mit einer Reihe von Oppositionsanliegen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

Debatten zu den einzelnen Untergliederungen des Budgets im Nationalrat