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Ibiza-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat – unter großem Medieninteresse – mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen. Für den ersten Sitzungstag waren neben Falter-Chefredakteur Florian Klenk auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geladen. Zudem wurden kurzfristig auch Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic in den Ausschuss gebeten. Dabei ging es um das vor einigen Wochen sichergestellte Ibiza-Video. Insgesamt haben die Abgeordneten bis zum Sommer 10 Befragungstage geplant, einige der 30 Auskunftspersonen, die auf der ersten Ladungsliste stehen, haben sich allerdings bereits entschuldigen lassen.

Im Vorfeld des Befragungsstarts gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik einen Ausblick auf die Ausschussarbeit. Sobotka erwartet sich aufschlussreiche Befragungen und "viel Neues im Sinne der Wahrheitsfindung", wie er sagte. Als Vorsitzender des Ausschusses will er außerdem eine größtmögliche Medienöffentlichkeit gewährleisten.

Eingesetzt worden war der Ibiza-U-Ausschuss auf Verlangen von SPÖ und NEOS bereits Ende Jänner. Gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann er in vollem Umfang tätig werden. Prüfgegenstand ist die Frage, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist, wobei unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden unter die Lupe genommen werden sollen.

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