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Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien soll temporär gesenkt werden

Um von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen zu unterstützen, soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Umsätze vorübergehend gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien mit breiter Mehrheit gebilligt. Demnach wird unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher und Zeitungen bis Jahresende ein ermäßigter Steuersatz von 5% gelten. Auch Konzerte, Museen, botanische Gärten, Zoos und Naturparks profitieren von der Sonderregelung. Gegen die Novelle stimmte lediglich die SPÖ: Sie befürchtet, dass von der Steuersenkung vor allem große Konzerne profitieren werden und verlangte eine Beschränkung auf den stationären Verkauf.

Endgültig beschlossen werden soll das Vorhaben am 30. Juni. Die Parteien haben dazu extra eine Sondersitzung des Nationalrats vereinbart.

Den Finanzausschuss passiert hat auch eine Novelle zum Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz: Durch die Einrichtung einer so genannten "Sandbox" soll es konzessionspflichtigen Finanz Start-Ups ermöglicht werden, ihr Geschäftsmodell in enger Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht zu erarbeiten und testen.

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