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Hilfspaket für Gemeinden: Bundesrat stellt Ampel auf Grün

Das Hilfspaket für die Gemeinden hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat gab in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung einhellig grünes Licht für das Vorhaben der Regierung, 1 Mrd. € für kommunale Investitionen bereitzustellen. Unter anderem können Bau- und Sanierungsprojekte, aber auch klimaschutzfreundliche Investitionen, Radwege und Kinderbetreuung im Sommer mit einer 50%igen Kostenbeteiligung gefördert werden. Welcher Gemeinde wieviel Geld zusteht, hängt vor allem von ihrer Größe ab, das Projekt muss jedenfalls bis Dezember begonnen werden bzw. wegen der COVID-19-Pandemie vorübergehend verschoben worden sein.

Zustimmung zum Kommunalinvestitionsgesetz kam auch von SPÖ und FPÖ, wiewohl die beiden Parteien die Hilfen als unzureichend erachten. Vielen Gemeinden bringe das Hilfspaket nichts, weil sie keine liquiden Mittel für Investitionen hätten, gibt etwa die SPÖ zu bedenken und untermauerte ihre Kritik an der Regierungspolitik mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. Dieser verwies unter anderem auf bereits ausgezahlte Hilfen in Milliardenhöhe.

Auch drei weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 18. Juni haben bereits die Länderkammer des Parlaments passiert und können damit rasch in Kraft treten. Darunter befindet sich das Justizpaket mit diversen Fristverlängerungen, etwa was Kreditstundungen und einen erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss betrifft.

Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am 2. Juli statt, wobei für die Tagesordnung insbesonders die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 17. und 18. Juni in Betracht kommen. Die Sitzung wird die erste unter Salzburger Präsidentschaft sein, am 1. Juli übernimmt Andrea Eder-Gitschthaler den Vorsitz in der Länderkammer.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: