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BauarbeiterInnen erhalten früher Anspruch auf sechste Urlaubswoche

BauarbeiterInnen werden künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren statt wie bisher nach 25 Jahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Koalitionsparteien und der SPÖ wurde vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt. Hauptziel der Novelle ist die Förderung von Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche, in diesem Sinn kommt es auch zu einer Entlastung von Bauunternehmen, die MitarbeiterInnen während der Wintermonate bzw. in den Winterfeiertagen beschäftigen. Gegen die Novelle votierten lediglich die NEOS, sie behielten sich aber eine Zustimmung im Plenum vor.

Den Weg frei gemacht hat der Sozialausschuss zudem für eine Novelle zum Pensionsgesetz. Damit wird sichergestellt, dass der im Zuge der Corona-Krise beschlossene verlängerte Anspruch auf Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus im Falle einer Corona-bedingt verzögerten Ausbildung auch für Kinder von BeamtInnen gilt. Die Frist für die Vorlage des ersten Langfristgutachtens der Alterssicherungskommission wird um vier Monate auf den März 2021 verlängert.

Auch weitere Gesetzentwürfe sind auf dem Weg ins Plenum. So hat der Wissenschaftsausschuss grünes Licht für neue Modalitäten bei der Anerkennung von Privatuniversitäten bzw. Privathochschulen, die Aufnahme der Pädagogischen Hochschulen in das System der externen Qualitätssicherung und Corona-bedingte Sonderregelungen in Bezug auf die Verlängerung befristeter Verträge an Hochschulen gegeben. Durch eine Novelle des Studienförderungsgesetzes sollen österreichische Studierende für Auslandssemester in Großbritannien und Nordirland weiterhin ein Mobilitätsstipendium beziehen können. Ein Anliegen ist dem Ausschuss auch der Kampf gegen Plagiate und Ghostwriting im akademischen Bereich.

Den Landwirtschaftsausschuss haben unter anderem Novellen zum Pflanzenschutzgesetz und zum Futtermittelgesetz passiert. Für gewässerökologische Maßnahmen wie den Rückbau von Bachverbauungen oder die Verbesserung der Selbstreinigungskraft von Gewässern werden in den Jahren 2020 bis 2027 über den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds 200 Mio. € bereitgestellt.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: