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Nationalrat weitet Mehrwertsteuersenkung auf Übernachtungen aus

Der Nationalrat hat die von der Regierung geplante Mehrwertsteuersenkung für einige von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten in einer extra dafür einberufenen Sitzung einhellig für die von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Ziel ist es, insbesondere die Gastronomie sowie die Kultur- und Medienbranche, aber auch die Hotellerie entlasten.

Der Steuersatz für verabreichte Getränke und Speisen, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen wird demnach bis Jahresende auf 5% reduziert. Außerdem wurden kurzfristig auch Hotelübernachtungen und ähnliche Beherbergungsleistungen in den von der Steuersenkung umfassten Katalog aufgenommen. Auch für den Verkauf von Speisen und Getränken in Bäckereien und Fleischereien sowie für E-Books, E-Paper, Zoos, Naturparks und Campingplätze wird die Mehrwertsteuersenkung gelten. Die Oppositionsparteien sehen das Vorhaben zwar in einigen Punkten kritisch, letztendlich stimmten sie dem Gesetzentwurf aber geschlossen zu.

Ergänzend zum Gesetzesbeschluss fordern die Abgeordneten die Regierung in einer Entschließung auf, sicherzustellen, dass es bei der Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz ab Jänner 2021 nicht zu Preiserhöhungen für KonsumentInnen kommt.

Zu Beginn der Sitzung gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Erklärung zu den Reformplänen beim Bundesheer ab. Die Landesverteidigung sei eine Kernaufgabe des Heeres und werde nicht in Frage gestellt, unterstrich sie. Es gelte aber, das Militär bereit für die Zukunft zu machen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: