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Gesundheitsausschuss setzt erste Schritte in Richtung elektronischer Impfpass

Ab Herbst soll der "Elektronische Impfpass" im Rahmen eines Pilotprojekts in Österreich getestet werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür schafft eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz, die vom Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen wurde. Minister Rudolf Anschober sieht darin ein wichtiges Instrument, das aufgrund der Corona-Krise vorgezogen wurde. Falls im nächsten Jahr Impfstoffe gegen COVID-19 zur Verfügung stehen, sei man rechtzeitig vorbereitet. Mit einem Abänderungsantrag reagierten die Abgeordneten unter anderem auf Datenschutzbedenken, ganz ausgräumt sind diese aber noch nicht. Das Vorhaben muss zudem bei der EU notifiziert werden.

Passiert hat den Gesundheitsausschuss außerdem eine Novelle zum Ärztegesetz, die vor allem die Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses in Bezug auf die Führung der Ärzteliste zum Inhalt hat. Darüber hinaus soll auch im Jahr 2021 ein Preisband für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten festgelegt werden. Zahlreiche Oppositionsanträge wurden vom Ausschuss vertagt.

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