Suche
X

Seite 'Nationalrat plant zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsende' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nationalrat plant zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsende

Am 13. Juli geht die erste Tagungsperiode der 27. Gesetzgebungsperiode zu Ende. Davor erwartet die Abgeordneten jedoch noch ein umfangreiches Programm. Unter anderem sollen weitere Unterstützungsleistungen zur Abfederung der Corona-Krise und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen werden. Insgesamt wird der Nationalrat an drei Sitzungstagen über mehr als 80 Tagesordnungspunkte beraten.

Konkret ist unter anderem vorgesehen, den Eingangssatz für die Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend mit Jahresbeginn von 25% auf 20% zu senken, einen Kinderbonus von 360 € pro Kind auszuzahlen und Arbeitslose mit einer Einmalzahlung von 450 € zu unterstützen. Wer unter die Steuergrenze fällt, soll bis zu 100 € "Negativsteuer" in Form einer Sozialversicherungs-Gutschrift erhalten. Zudem wird Vorsorge dafür getroffen, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Steuernachteile beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erleiden.

Unternehmen will die Regierung durch einen Verlustrücktrag ermöglichen, Gewinne aus Vorjahren mit heurigen Verlusten gegenzurechnen. Außerdem ist geplant, Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen zu verlängern und 1 Mrd. € für Investitionsprämien bereitzustellen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen durch die Möglichkeit einer Drei-Jahres-Verteilung von Gewinnen, eine Erhöhung der Grenze für die Buchführungspflicht und ein Sozialversicherungspaket entlastet werden. Zudem ist die Einrichtung eines mit 350 Mio. € dotierten "Waldfonds" in Aussicht genommen, um WaldeigentümerInnen, die durch den Klimawandel und die Borkenkäferplage unter Druck gekommen sind, zu unterstützen.

Aus dem Bildungs- und Hochschulbereich liegen unter anderem die Verschiebung der verpflichtenden Einführung der Neuen Oberstufe auf 2023, die Ausweitung der externen Qualitätssicherung auf Pädagogische Hochschulen, ein neuer Genehmigungsmodus für Privatuniversitäten und eine Novelle zum Studienförderungsgesetz vor. Zudem ist vorgesehen, die Forschungsfinanzierung auf neue Beine zu stellen. Wer eine begonnene Ausbildung Corona-bedingt nicht rechtzeitig abschließen konnte bzw. kann oder ein angestrebtes Bildungsziel verfehlte, kann unter gewissen Voraussetzungen länger ein Fachkräftestipendium beziehen bzw. eine Bildungskarenz verlängern.

Weitere geplante Beschlüsse betreffen die Erhöhung der Flugabgabe auf Kurzstreckenflüge auf 30 € pro Ticket, die Bereitstellung weiterer 30 Mio. € für Familien in Notlagen über den Familienhärtefonds und den erleichterten Zugang von BauarbeiterInnen zur sechsten Urlaubswoche. Für gewässerökologische Maßnahmen wie den Rückbau von Bachverbauungen werden in den Jahren 2020 bis 2027 über den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds 200 Mio. € zur Verfügung gestellt. Der befristet geltende Höchststeuersatz von 55% für SpitzenverdienerInnen wird bis 2025 verlängert. Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sollen eine außerordentliche Presseförderung von 3 Mio. € erhalten.

Auch ein Investitionskontrollgesetz zur Verhinderung des Ausverkaufs wichtiger heimischer Unternehmen, eine Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes mit einer neuen Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen, verschiedene internationale Abkommen sowie zahlreiche Entschließungsanträge und Oppositionsanliegen sind für die Tagesordnung in Aussicht genommen. Dazu kommt ein Bericht über die Tätigkeiten des Beratungsgremiums "Human Monitoring" und mehrere Rechnungshofberichte.

Beginnen wird die Sitzungswoche mit einer Aktuellen Stunde, in der es auf Verlangen der FPÖ um die Zusammenstöße zwischen Türken und Kurden in Wien gehen wird. Am Mittwoch und Donnerstag stehen Fragestunden mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bzw. Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab am Programm.

Die interessierte Öffentlichkeit kann die Plenarsitzung via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitverfolgen. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zum Medienbalkon unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich.

Weitere Informationen: