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Nationalrat beschließt weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen

Der Nationalrat hat zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor Tagungsende weitere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen beschlossen. Um die Corona-Krise abzufedern und die Konjunktur anzukurbeln, stimmten die Abgeordneten unter anderem dafür, den Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend mit Anfang 2020 von 25% auf 20% zu senken und NiedrigverdienerInnen mit einer "Negativsteuer" von 100 € zu entlasten. Damit wird ein Teil der geplanten Steuerreform vorgezogen. Zudem wurde Vorsorge dafür getroffen, dass Beschäftigte in Kuzarbeit keine Steuernachteile beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erleiden.

Für Unternehmen bringt das "Konjunkturstärkungsgesetz" u.a. die Möglichkeit eines Verlustrücktrags. Das heißt, sie können Gewinne aus Vorjahren mit heurigen Verlusten gegenrechnen. Außerdem ist vorgesehen, Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen bis Jänner 2021 zu verlängern, die Steuerabschreibung von Abnutzungen degressiv zu gestalten und 1 Mrd. € für Investitionsprämien bereitzustellen. Landwirtschaftliche Betriebe werden durch die Möglichkeit einer Drei-Jahres-Verteilung von Gewinnen und eine Erhöhung der Grenze für die Buchführungspflicht entlastet. Ein mit 350 Mio. € dotierter "Waldfonds" zielt darauf ab, WaldeigentümerInnen zu unterstützen, die durch Exportrückgänge infolge der COVID-19-Pandemie, den Klimawandel und die Borkenkäferplage unter Druck gekommen sind.

Beschlossen hat der Nationalrat außerdem die Erhöhung der Flugabgabe für Kurzstreckenflüge auf 30 € pro Ticket und eine Sonderförderung für Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen in der Höhe von 3 Mio. €. Der Höchststeuersatz von 55% für SpitzenverdienerInnen wird bis 2025 verlängert. Eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz sieht die Möglichkeit von Ratenzahlungen bei der Ersteigerung von Frequenzen vor. Sogenannte "Sandboxes" sollen Finanz-Start-ups die Entwicklung von Geschäftsmodellen erleichtern.

Aus dem Bildungs- und Hochschulbereich lagen dem Plenum unter anderem Gesetzentwürfe zur Ausweitung der externen Qualitätssicherung auf Pädagogische Hochschulen, zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an Universitäten und zur Änderung des Studienförderungsgesetzes vor. Damit ist es weiterhin möglich, für Auslandssemester in Großbritannien ein Mobiltätsstipendium zu beziehen. Die verpflichtende Einführung der Neuen Oberstufe wird auf 2023 verschoben, die Forschungsfinanzierung auf neue Beine gestellt. Auch auf einen neuen Genehmigungsmodus für Privatunivesitäten haben sich die Regierungsparteien verständigt. Ein Anliegen ist den Abgeordneten außerdem ein strikteres Vorgehen gegen Plagiate und Ghost-Writing und eine gesetzliche Verankerung der Sommerschule.

Vorläufig in die Warteschleife geschickt wurde hingegen die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, steuerfreie Corona-Prämien für Beschäftigte bis 3.000 € nun auch von Dienstgeberabgaben wie FLAF-Beiträgen und der Kommunalsteuer zu befreien. Darüber wird der Nationalrat voraussichtlich erst am Donnerstag beraten, nachdem die Opposition es abgelehnt hat, den Ausschussantrag kurzfristig in Verhandlung zu nehmen. Sie kritisiert insbesondere jenen Teil des Antrags, der erweiterte Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von Corona-Verdachtsfällen vorsieht.

Thema der Aktuellen Stunde waren die Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden im Wiener Bezirk Favoriten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: