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Nationalrat: Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsfinale

Mit fünf weiteren Gesetzesbeschlüssen hat der Nationalrat die letzte Plenarwoche der Tagung 2019/20 beendet. Schlusspunkt bildete eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz mit der Bereitstellung von 200 Mio. € für gewässerökologische Maßnahmen in den kommenden sieben Jahren. Zudem haben die Abgeordneten eine Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes beschlossen und mit zweitägiger Verzögerung einen Gesetzesantrag des Wirtschaftsausschusses angenommen. Auch zahlreiche Rechnungshofberichte und Entschließungsanträge standen auf der Tagesordnung. Insgesamt hat der Nationalrat zum Tagungsfinale 34 Gesetze verabschiedet, darunter zahlreiche weitere Hilfen für Unternehmen, Haushalte und landwirtschaftliche Betrieben zur Abfederung der Corona-Krise.

Ziel der Novellierung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes ist es, die Reputation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wiederherzustellen und der besonderen Sensibilität der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Rechnung zu tragen. So müssen BVT-MitarbeiterInnen künftig nicht nur eine spezifische Ausbildung durchlaufen, sondern sich auch einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung unterziehen. Zudem haben die Abgeordneten Novellen zum Futtermittelgesetz und zum Pflanzenschutzmittelgesetz gebilligt.

Von der Opposition weiterhin scharf kritisiert wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Novelle zum Epidemiegesetz. SPÖ, FPÖ und NEOS haben kein Verständnis dafür, dass die Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von Corona-Verdachtsfällen erweitert werden. Darüber hinaus sieht der von den Koalitionsparteien initiierte Gesetzesantrag vor, steuerfreie Corona-Prämien für Beschäftigte bis 3.000 € nun auch von Dienstgeberabgaben wie FLAF-Beiträgen und der Kommunalsteuer zu befreien.

Mit breiter Mehrheit sprach sich der Nationalrat dafür aus, eine künftige Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg zu prüfen. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Misshandlungsvorwürfe gegen PolizeibeamtInnen, die rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets für den öffentlichen Verkehr und ein "Aktionsplan Mikroplastik" sind den Abgeordneten ein Anliegen. Weitere Entschließungen betreffen die Themen häusliche Gewalt, Organhandel, Hass im Netz und andere Menschenrechts- und Sicherheitsfragen.

Neben vier Rechnungshofberichten zur Staatsoper, zum Burgtheater, zur Nationalbibliothek und zum Umbau des ORF-Zentrums stand auch ein Bericht des Beratungsgremiums "Human Biomonitoring" zur Diskussion. In der Fragestunde mit Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab ging es unter anderem um die neue Dokumentationsstelle für politischen Islam, die Mehrfachbelastung von Frauen in der Corona-Krise durch Home-Office, Home-Schooling und Haushalt sowie das geplante Pensions-Splitting.

Bereits an den beiden Tagen davor hat der Nationalrat umfassende Gesetzespakete zur Entlastung von Haushalten, Unternehmen und bäuerlichen Betrieben sowie zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen. So wird der Eingangssatz für die Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend ab Jahresbeginn von 25% auf 20% gesenkt und im September ein Kinderbonus von 360 € pro Kind ausgezahlt. Arbeitslose werden eine Einmalzahlung von 450 € erhalten. Unternehmen kommt unter anderem die Möglichkeit des Verlustrücktrags und eine neue Investitionsprämie zugute. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden, etwa durch ein Sozialversicherungspaket, die Möglichkeit der Gewinnverteilung und einen mit 350 Mio. dotierten Waldfonds, unterstützt. Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen erhalten eine außerordentliche Presseförderung von 3 Mio. €.

Zum Abschluss haben die Abgeordneten schließlich noch eine Fristsetzung angenommen. Die betreffende Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz kommt damit auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung. ÖVP und Grüne geht es darum, Landeshauptleuten und Bezirksverwaltungsbehörden das Recht einzuräumen, auf regionaler bzw. lokaler Ebene Betretungsverbote und andere Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht zu verhängen. Außerdem wurden der Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss für permanent erklärt, das heißt, sie können, wie der Budgetausschuss, auch im Sommer zu Beratungen zusammentreten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: