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Tagungsbilanz 2019/20: Coronavirus sorgte auch im Nationalrat für einige Premieren

96 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der ersten Tagungsperiode der 27. Gesetzgebungsperiode gefasst. Außerdem hat er über 15 Staatsverträge, 5 Einsprüche des Bundesrats und 25 Berichte verhandelt. Dazu kommen 35 Erste Lesungen, 8 Aktuelle Stunden, 3 Fragestunden, 3 Dringliche Anfragen, 4 Dringliche Anträge, 5 Fristsetzungsdebatten und 3 Europastunden. 9 Mal gab ein Regierungsmitglied eine Erklärung im Hohen Haus ab. Das geht aus der Tagungsbilanz des Nationalrats 2019/2020 hervor. Darüber hinaus sind die Abgeordneten zu 147 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen sowie zu 10 Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschuss zusammengekommen und haben mehr als 2.800 schriftliche Anfragen eingebracht. 42,7% der Gesetzesbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Was sich nicht aus den Zahlen erschließt, ist, dass das abgelaufene Parlamentsjahr in vielerlei Hinsicht bemerkenswert war, insbesondere wegen der Corona-Krise. So hat der Nationalrat bereits in den ersten drei Wochen nach Ausbruch der Krise fünf umfangreiche Gesetzespakete mit mehr als 150 Gesetzesnovellen und Sondergesetzen beschlossen und war dafür auch an Wochenenden zusammengetreten. Zudem tagten die Abgeordneten zur Minimierung des Ansteckungsrisikos teilweise in reduzierter Zusammensetzung. Auch die Erweiterung des Plenarsaals um die Besuchergalerie, die mehrwöchige Verschiebung der Budgetberatungen, Abgeordnete und Regierungsmitglieder mit Mund-Nasen-Schutz sowie RednerInnen hinter Plexiglasscheiben waren der COVID-19-Pandemie geschuldet.

Gefährdet war die Handlungsfähigkeit des Parlaments allerdings zu keiner Zeit. Selbst am Höhepunkt der Krise funktionierte die Gesetzgebung reibungslos, wie auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betont. Die Krise habe gezeigt, dass Österreichs Parlamentarismus und Demokratie belastbar sind und funktionieren, hebt er in einer Stellungnahme hervor.

Abseits der Corona-Krise sorgten unter anderem der Ibiza-Untersuchungsausschuss und die Zahlenpanne beim Budgetbeschluss für einige Aufregung. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass die Tagung mit der Angelobung der 183 Abgeordneten und der Wahl des Nationalratspräsidiums begann. Die Grünen zogen nach zweijähriger Pause wieder in den Nationalrat ein und im Jänner stellte sich erstmals in der Geschichte Österreichs eine türkis-grüne Regierung dem Hohen Haus vor.

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