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Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt Befragungen im September fort

Mit der Befragung von VertreterInnen der zuständigen Staatsanwaltschaften hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine erste Befragungsserie abgeschlossen. Insgesamt standen den Abgeordneten bisher 21 Auskunftspersonen Rede und Antwort, darunter Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei ging es unter anderem um Postenbesetzungen, geplante gesetzliche Änderungen im Bereich des Glücksspiels und die Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden nach Auftauchen des sogenannten "Ibiza-Videos". Fortgesetzt werden die Befragungen am 9. September, der genaue Fahrplan wurde aber noch nicht veröffentlicht.

Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss 42 Befragungstage geplant. Außerdem stehen den Abgeordneten mehr als 1 Million Aktenseiten – davon 15.734 Seiten der Sicherheitsstufe 2 (vertraulich) und 3.309 Seiten der Sicherheitsstufe 3 (geheim) – an Informationsmaterial zur Verfügung.

Eingesetzt worden war der Ibiza-U-Ausschuss auf Verlangen von SPÖ und NEOS bereits im Jänner. Untersuchungsgegenstand ist die Frage, ob es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist, wobei unter anderem Postenbesetzungen sowie etwaige Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden unter die Lupe genommen werden sollen. Bisher fanden 12 Sitzungstage statt. Zuletzt kam es zu einem Wechsel beim Amt des Verfahrensrichters, Wolfgang Pöschl löste Ilse Huber ab.

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