Suche
X

Seite 'Bundesrat schickt vier Nationalratsbeschlüsse in die Warteschleife' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundesrat schickt vier Nationalratsbeschlüsse in die Warteschleife

Der Bundesrat hat die umstrittene Novelle zum Epidemiegesetz gemeinsam mit drei weiteren Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats in die Warteschleife geschickt. Aufgrund vereinten Widerstands von SPÖ und FPÖ konnten die Vorlagen nicht auf die Tageordnung der beiden Plenartage im Juli gesetzt werden. Damit wird sich das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen voraussichtlich bis in den September verzögern. Zentraler Punkt der Novelle zum Epidemiegesetz sind erweiterte Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von COVID-19-Verdachtsfällen – SPÖ und FPÖ sind allerdings dagegen, dass die Polizei Fragen zu Krankheitssymptomen stellen darf.

Vorläufig in der Wartschleife sind außerdem erste Schritte zur BVT-Reform, die externe Durchleuchtung der Pädagogischen Hochschulen durch die AQ Austria sowie eine neuerliche Preisbandregelung für wirkstoffgleiche Medikamente. Ebenso liegt die Befreiung steuerfreier Corona-Prämien bis 3.000 € auch von Dienstgeberabgaben wie der Kommunalsteuer zusammen mit dem Epidemiegesetz auf Eis.

Die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 7., 8. und 9. Juli haben den Bundesrat hingegen ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die rückwirkende Senkung des Eingangssteuersatzes für die Lohn- und Einkommensteuer, Einmalzahlungen für Kinder und Arbeitslose, eine neue Investitionsprämie für Betriebe, ein Sozialversicherungspaket für LandwirtInnen sowie weitere Hilfen für Haushalte, Unternehmen und bäuerliche Betriebe. Auch die Erhöhung der Flugabgabe für Kurzstreckenflüge auf 30 €, die neuerliche Verschiebung der Neuen Oberstufe und die vorläufige Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55% sind damit auf Schiene.

Auf Verlangen der FPÖ hat sich der Bundesrat mit der geplanten Bundesheerreform befasst. Bundesrat Markus Leinfellner und seine FraktionskollegInnen warfen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer Dringlichen Anfrage vor, die Sicherheit Österreichs mit den Reformplänen vorsätzlich zu gefährden. Eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Arbeitsministerin Christine Aschbacher hatte prekäre Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen zum Inhalt. Thema der Aktuellen Stunde waren Maßnahmen der Regierung zur Steigerung der Jugendbeschäftigung.

Neu angelobt wurde der Salzburger Bundesrat David Egger (SPÖ). Er übernahm das Mandat von Michael Wanner. Zur neuen Bundesratsvizepräsidentin wurde Elisabeth Grossmann gewählt. Vor kurzem erschienen ist auch der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2019/2020, in dem Robert Seeber, Bundesratspräsident im ersten Halbjahr 2020, und sein Vorgänger Karl Bader Bilanz ziehen.

Weitere Informationen: