Suche
X

Seite 'Klimaschutz-Volksbegehren ist im Nationalrat eingelangt' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Klimaschutz-Volksbegehren ist im Nationalrat eingelangt

Ende Juni lagen in Österreich mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erzielte dabei das Klimaschutz-Volksbegehren, das nun von der Wahlbehörde gemeinsam mit drei weiteren Initiativen dem Nationalrat vorgelegt wurde. Mit exakt 380.590 Unterschriften hat es die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen für eine parlamentarische Behandlung deutlich übersprungen. Erstmals wird sich der Nationalrat voraussichtlich im Oktober in Form einer Ersten Lesung mit den Anliegen der UnterzeichnerInnen befassen.

Zu den Forderungen des Volksbegehrens gehören unter anderem die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein verbindlicher Reduktionspfad für CO2-Emissionen, die Einrichtung eines Klimarechnungshofs, eine ökosoziale Steuerreform und ein vollständige Abbau klimaschädlicher Subventionen. Zudem sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Auch sprechen sich die InitiatorInnen dafür aus, klimafreundliches Handeln zu belohnen. Die Auswirkungen der Klimakrise seien schon jetzt zu spüren, es gelte, Österreich vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren zu bewahren, heißt es unter anderem in der Begründung der Initiative.

Ebenfalls mehr als 100.000 Unterschriften haben eine Anti-Smoke-Initiative, ein Volksbegehren zur österreichischen Asylpolitik und ein Volksbegehren betreffend den EURATOM-Ausstieg Österreichs erhalten. Auch sie liegen nun dem Nationalrat zur Beratung vor.

Weitere Informationen: