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Reformpläne beim Heer: Bundesrat fordert Entlassung Tanners

Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geplante Bundesheerreform beschäftigt weiter das Parlament. Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage warf die FPÖ der Ministerin im Bundesrat vor, mit ihren Reformplänen die Sicherheit Österreichs vorsätzlich zu gefährden. Von "Verfassungsbruch" bis hin zu "Chaos- und Verunsicherungspolitik" war in der Debatte unter anderem die Rede. Um ihre Kritik zu untermauern, forderten FPÖ und SPÖ in einer gemeinsamen Entschließung die Entlassung Tanners durch Bundeskanzler Sebastian Kurz, auch ein weiterer Entschließungsantrag zur Verhinderung von Kasernenschließungen wurde mehrheitlich angenommen. Unmittelbare Konsequenzen sind allerdings nicht zu erwarten, anders als ein angenommener Misstrauensantrag im Nationalrat hat eine Entschließung des Bundesrats lediglich Resolutionscharakter.

Tanner selbst verteidigte ihre Reformpläne. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, sagte sie. Die klassische Landesverteidigung sieht sie dadurch nicht in Gefahr, auch schwere Waffen würden nicht abgeschafft.

Auch die SPÖ brachte in der jüngsten Plenarwoche des Bundesrats eine Dringliche Anfrage ein: Sie sieht Arbeitsministerin Christine Aschbacher und die Regierung gefordert, etwas gegen die vielfach prekären Arbeitsbedingungen von ErntehelferInnen zu unternehmen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: