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Neue Tagungsperiode des Nationalrats beginnt am 8. September

Die neue Tagungsperiode des Nationalrats beginnt am 8. September. Für die ersten beiden Arbeitswochen sind abseits des Ibiza-Untersuchungsausschusses bislang zwar erst wenige Ausschusstermine fixiert, erfahrungsgemäß ist aber mit kurzfristig einberufenen Sitzungen zu rechnen. Bereits vereinbart wurden jedenfalls Sitzungen des Umweltausschusses und des Rechnungshofausschusses. Auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden noch im September zusammentreten. Der U-Ausschuss hat bis Anfang Oktober insgesamt sechs Sitzungen anberaumt.

Die erste Plenarsitzung in der Tagung 2020/2021 ist für den 23. September in Aussicht genommen. Findet davor keine Sondersitzung statt, wird dabei in jedem Fall eine von den Regierungsparteien beantragte Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz auf der Tagesordnung stehen. Bereits im Juli wurde dazu eine Fristsetzung gefasst. Auch der Beginn der Beratungen über das Budget 2021 ist bereits fixiert: Sie sollen am 14. Oktober mit der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel starten.

Im Bedarfsfall kann der Nationalrat auch im Sommer jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden. Voraussetzung dafür ist ein Verlangen eines Drittels der Abgeordneten bzw. der Bundesregierung oder des Bundesrats.

Weitere Informationen: