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NR-Sondersitzung zur Lage am Arbeitsmarkt: SPÖ blitzt mit Dringlichem Antrag ab

Die schwierige Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie beschäftigt auch den Nationalrat. Die SPÖ warf der Regierung in einer Sondersitzung vor, zu wenig zu tun, um die Konjunktur zu stabilisieren, Betriebe zu retten und Beschäftigung zu fördern. Bei den Wirtschaftshilfen seien "katastrophale Fehler" gemacht worden, hieß es etwa in einem von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingbrachten Dringlichen Antrag. Eine freiwillige, vom Staat geförderte 4-Tage-Woche, ein umfassendes Lehrlingspaket und ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose könnten der SPÖ zufolge dazu beitragen, die Lage zu entschärfen. Auch auf eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe pocht die SPÖ weiter.

ÖVP und Grüne zeigten allerdings wenig Verständnis für den Dringlichen Antrag. Die Regierung sei nicht untätig und habe Milliardenbeträge auf den Weg gebracht, machten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza geltend. Zudem verwiesen sie auf das gut angenommene Kurzarbeitsmodell, die Corona-Arbeitsstiftung sowie viele weitere bereits gesetzte bzw. noch geplante Maßnahmen. Österreich sei bisher verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz nach wie vor überzeugt, auch wenn er einen herausfordernden Herbst und Winter mit steigenden Arbeitslosenzahlen erwartet. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet dagegen ein von der Regierung verursachtes Chaos, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisst einen Gesamtplan.

Konkrete Beschlüsse wurden in der Sondersitzung nicht gefasst. Neben dem Dringlichen Antrag blieben auch zahlreiche weitere Entschließungsanträge der Oppositionsparteien in der Minderheit.

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