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Koalitionsparteien wollen adaptierte Corona-Gesetze noch im September beschließen

Die Koalitionsparteien wollen noch im September neue gesetzliche Grundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beschließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung zugwiesen. Dieser hat nun bis zum 22. September Zeit, um über die Sammelnovelle zu beraten. Der Beschluss im Nationalrat ist für den 23. September in Aussicht genommen. Abgesichert haben ÖVP und Grüne den Fahrplan durch einen – mehrheitlich angenommenen – Fristsetzungsantrag. Die Sammelnovelle enthält unter anderem gesetzliche Grundlagen für das Corona-Ampelsystem und für umfassende Betretungsverbote im Falle einer zweiten COVID-19-Welle.

Auch die Verlängerung der so genannten Sonderbetreuungszeit, ein Bildungsbonus für Arbeitslose und weitere Gesetzesvorhaben der Koalitionsparteien sollen vom Nationalrat noch im September verabschiedet werden.

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