X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'Nationalrat tritt am 23. September zu nächster Sitzung zusammen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nationalrat tritt am 23. September zu nächster Sitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 23. September zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem eine Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Sie bringt unter anderem neue gesetzliche Grundlagen für etwaige Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen und schafft die rechtliche Basis für das Corona-Ampelsystem.

Abseits der Corona-Gesetze schlägt die Regierung eine Verlängerung der sogenannten "Sonderbetreuungszeit" für Kinder und pflegebedürftige Menschen bis Ende Februar 2021 und einen Bildungsbonus für Arbeitslose vor. Wer an einer zumindest viermonatigen Schulungsmaßnahme teilnimmt, soll demnach zusätzlich 4 € pro Tag erhalten. Zudem ist vorgesehen, weitere 40 Mio. € für Familien in Not bereitzustellen, die Budgetmittel für die Investitionsprämie auf 2 Mrd. € zu verdoppeln, den Künstler-Sozialversicherungsfonds um 5 Mio. € aufzustocken und die für den Bezug von Familienbeihilfe maßgebliche Zuverdienstgrenze auf 15.000 € zu erhöhen.

Auch eine Verlängerung der Stundungen für KreditnehmerInnen in Notlage, eine Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge und zusätzliche Förderungen für Gebäudesanierungen stehen zur Diskussion. Mit einer Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz sollen die rechtlichen Grundlage für den geplanten elektronischen Impfpass geschaffen werden. Schließlich werden die Abgeordneten über den Sozialbericht 2019, einen Bericht des Petitionsausschusses, Berichte des Rechnungshofs und mehrere Oppositionsanliegen beraten.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Abfallvermeidung. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde an, bei der es um die Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Österreich und das Europäische Asylsystem gehen wird.

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden bei der Plenarsitzung am Mittwoch wieder alle Abgeordneten-Sitzplätze im Großen Redoutensaal genützt. Ermöglicht wird dies durch Abteilungen aus Glas zwischen den Plätzen. Damit einher geht eine Wiedereröffnung der Galerie für BesucherInnen, unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen.

Weitere Informationen: