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Moria-Debatte im EU-Hauptausschuss

Im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Gipfels der EU-Regierungschefs zusammentrat, kam es zu einer Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria.

Während SPÖ und NEOS auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Minderjährigen mittels Anträgen pochten, bekräftige Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Standpunkt, dass es wichtig sei, Hilfe vor Ort zu leisten. Die FPÖ forderte dazu auf, ihr Antrag blieb allerdings ebenfalls in der Minderheit.

Angenommen wurde mit breiter Mehrheit stattdessen ein Antrag von Grünen und ÖVP bezüglich eines umfassenden Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie. Die Bundesregierung soll sich demnach auf EU-Ebene für einheitliche Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte einsetzen. Nur die FPÖ lehnte dies ab.

Weitere zur Sprache gebrachte Themen waren unter anderem die EU-Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsbeziehungen der Union mit China und der Türkei sowie die COVID-19-Hilfsleistungen und das EU-Sanktionsregime.

Um die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria ging es auch in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats.

Weitere Informationen: