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Bundesrat tritt am Freitag, den 25. September zu Sondersitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Freitag, den 25. September zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von ÖVP und Grünen. Die beiden Parteien wollen damit sicherstellen, dass einige Beschlüsse des Nationalrats bereits am 1. Oktober in Kraft treten können. Konkret geht es dabei etwa um neue rechtliche Grundlagen für Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote in Folge der COVID-19-Pandemie sowie um Corona-Tests in Arztpraxen. Auch die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar, die Verdoppelung der Budgetmittel für die COVID-19-Investitionsprämie auf 2 Mrd. € sowie weitere Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung. Als Sitzungsbeginn ist 14.00 Uhr in Aussicht genommen.

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