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Nationalrat fasst zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsauftakt

Der Nationalrat hat in der ersten regulären Sitzung der Tagung 2020/2021 zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Neben dem COVID-19-Gesetzespaket ebneten die Abgeordneten unter anderem den Weg für zusätzliche Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor, einen monatlichen Bildungsbonus von 120 € für Arbeitslose in längeren Schulungen und die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar 2021. Zudem wurde beschlossen, weitere 40 Mio. € für Familien in Not bereitzustellen, den Künstler-Sozialversicherungsfonds um 5 Mio. € aufzustocken und die für den Bezug von Familienbeihilfe maßgebliche Zuverdienstgrenze auf 15.000 € zu erhöhen. Die Budgetmittel für die Investitionsprämie werden auf 2 Mrd. € verdoppelt.

Auch für KreditnehmerInnen, die aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, gibt es weitere Erleichterungen. So kann etwa die Tilgung fälliger Wohnkredite noch einmal um drei Monate nach hinten verschoben werden. Auch die Pflicht zur Insolvenzanmeldung wird bis Ende Jänner 2021 erstreckt. Lehrlinge können nun bis März in Kurzarbeit bleiben. Mit einer Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz wurde die rechtliche Grundlage für den geplanten elektronischen Impfpass geschaffen.

Auf Verlangen der SPÖ befasste sich der Nationalrat mit der einst erwogenen Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums unter dem Namen "Projekt Edelstein". Zudem standen der Sozialbericht 2019, drei Prüfberichte des Rechnungshofs sowie verschiedene Oppositions- und Bürgeranliegen zur Debatte. Ein Fristsetzungsantrag der Opposition zur Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses zur Kontrolle der Corona-Hilfen fand erneut keine Mehrheit.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte in der Aktuellen Europastunde sein Nein zur Aufnahme von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria in Österreich. Die Aktuelle Stunde war dem Thema Abfallvermeidung gewidmet, wobei die Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler zur Eindämmung von Plastikmüll nicht auf ungeteilte Zustimmung stießen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: