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Sonderbetreuungszeit wird bis Ende Februar 2021 verlängert

Das Instrument der Sonderbetreuungszeit wird bis Ende Februar 2021 verlängert. Es ermöglicht ArbeitnehmerInnen, im Bedarfsfall bis zu drei Wochen von der Arbeit fernzubleiben, um minderjährige Kinder, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen selbst zu betreuen, wenn die üblichen Betreuungsstrukturen kurzfristig ausfallen. Also etwa Schulen und Kindergärten geschlossen werden oder eine 24-Stunden-Betreuerin nicht nach Österreich einreisen kann. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, der künftig die Hälfte – und nicht nur wie bisher ein Drittel – der Lohnkosten vom Staat ersetzt bekommt. Der Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat einstimmig verabschiedet, SPÖ und FPÖ konnten sich mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch nicht durchsetzen.

Weitere Beschlüsse des Nationalrats betreffen die neuerliche Aufstockung des Familienhärtefonds um 40 Mio. € und ein Verzicht auf die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld, die 2015 und 2016 gewährt wurden und nunmehr fällig würden. StudentInnen, die Familienbeihilfe beziehen, dürfen künftig bis zu 15.000 € im Jahr – statt wie derzeit 10.000 € – dazuverdienen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: